10.06.2019 / 15:19 - Rubrik: Rodenkirchen

Verfahren für erledigt erklärt




Grundlagenfrage vor dem Verwaltungsgericht geklärt

Das Verwaltungsgericht Köln hat am Freitag die Klage der Bezirksvertretung Rodenkirchen zu einer Zuständigkeitsfrage bei der Anzeige einer Umstufung von zwei Straßenabschnitten gegen den Rat der Stadt Köln verhandelt (Aktenzeichen des VG Köln 4 K 4950/18). Die Parteien haben sich nach Erörterung über das weitere Vorgehen verständigt und vor diesem Hintergrund das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt.

Gegenstand des Verfahrens war die Frage, welches Gremium zuständig ist, die Verwaltung zu beauftragen, eine sogenannte Umstufung, hier eine Abstufung einer Kreisstraße in eine Gemeindestraße gegenüber der Bezirksregierung Köln anzuzeigen. Die Abstufung einer Kreisstraße zu einer Gemeindestraße wirkt sich auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen durch die Anwohner aus.
Nach der Erledigung des Verfahrens wird die Verwaltung die Abstufung in dem konkreten Fall bei der Bezirksregierung Köln jetzt anzeigen. Sie kann damit einen entsprechenden Beschluss des Verkehrsausschusses umsetzen. Damit ist der Weg frei, dass sich die Bezirksregierung mit der Frage der verkehrlichen Bedeutung der Straßen befassen kann. Sie trifft letztlich die Entscheidung über eine Abstufung als Straßenaufsichtsbehörde nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW. Diese Frage war nicht Gegenstand dieses Klageverfahren.

Der Verkehrsausschuss hatte die Verwaltung in seiner Sitzung vom 5. Dezember 2017 in Zusammenhang mit der beabsichtigten Neugestaltung und städtebauliche Aufwertung der Sürther Straße in Rodenkirchen beauftragt, für Teilbereiche der Kreisstraße K 28 und K 30 Abstufungen zur Gemeindestraße anzuzeigen. Konkret geht es um folgende Straßenabschnitte in Köln-Rodenkirchen und Köln-Sürth: K 28 Sürther Straße (zwischen Grüngürtelstraße und Am Feldrain), K 30 Am Feldrain, Weißer Straße und Hammerschmidtstraße.

Im Verhandlungstermin erläuterte die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln und Vorsitzende der 4. Kammer, Birgit Herkelmann-Mrowka, die Anzeige der Umstufung einer Kreisstraße in eine Gemeindestraße sei als gebundene Entscheidung grundsätzlich ein ´Geschäft der laufenden Verwaltung´. Damit sei die Verwaltung zuständig, soweit nicht der Rat eine andere Regelung treffe. Von diesem Recht habe er mit der Zuständigkeitsordnung Gebrauch gemacht. Danach sei entweder die Bezirksvertretung oder der Verkehrsausschuss zuständig für die Umstufungsanzeige.

Da sich die streitentscheidenden Punkte in diesem Spezialfall der Umstufung jedoch allein aus dem Straßenrecht ergäben, sei vermutlich ohne jede Ausnahme der Verkehrsausschuss zuständig. Das Gericht hat zur Vermeidung zukünftiger Streitigkeiten angeregt, die Zuständigkeitsordnung zu überarbeiten. Diesen Hinweis wird die Verwaltung aufgreifen. Sie wird den Rat darüber informieren und einen Vorschlag unterbreiten, um künftig Klarheit zu schaffen.



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